Allgemeine Geschäftsbedingungen

PRÄAMBEL

Die App „Stiller Begleiter“ ist eine digitale Anwendung mit dem Ziel, Menschen bei Abläufen rund um Trauerkultur, Erinnerungen an Verstorbene und Gräberbesuche zu unterstützen. Die App richtet sich an Einzelpersonen, Vereine, Organisationen und Institutionen und steht als Mobil- sowie als Web-App zur Verfügung. Sämtliche nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf die App als auch auf die Web App „Stiller Begleiter“ und wird dies vereinfacht als App bezeichnet.

Die App ist grundsätzlich frei verfügbar und kostenlos, für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung sowie die Zahlung eines Nutzungsentgeltes erforderlich.

1. ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH

1.1.

Für alle Nutzungsverhältnisse zwischen der Betreiberin (Stiller Begleiter Betrieb GmbH) und (registrierten wie nicht registrierten) Nutzer/innen der App „Stiller Begleiter“ gelten ausschließlich diese AGB. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültige Fassung.

1.2.

Durch die Nutzung der App „Stiller Begleiter“ erklärt sich die Nutzerin/der Nutzer mit den AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer/innen gelten nur, wenn dies zwischen der Betreiberin und dem/der Nutzer/in schriftlich vereinbart wird.

2. REGISTRIERUNG UND NUTZUNGSENTGELT

2.1.

Für die Nutzung der Suchfunktion, der Unterstützungsangebote für Trauernde (Trauerbegleitung, Veranstaltungen, Inhalte, Rat und Hilfe, …) sowie für die Buchung von Dienstleistungen über die App ist keine Registrierung erforderlich. Für die Einrichtung einer digitalen Erinnerungsseite müssen sich Nutzer/innen in der App registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.

2.2.

Bei der Einrichtung einer digitalen Erinnerungsseite fällt ein Nutzungsentgelt an, der Einrichter kann sich bei der Einrichtung für ein einmaliges Nutzungsentgelt (die Erinnerungsseite steht für einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung) oder ein monatliches Nutzungsentgelt entscheiden. Nach Ablauf von 3 Jahren behält sich die Betreiberin vor, ein neuerliches Nutzungsentgelt in noch festzusetzender Höhe einzuheben oder die digitale Erinnerungsseite einzustellen, sofern diese aus technischen Gründen nicht weiter zur Verfügung gestellt werden kann. 

2.3.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Mollie. Im Rahmen der Nutzung des Zahlungsdienstleisters gelten die AGB von
https://www.mollie.com/de/legal/privacy.

3. LEISTUNGSUMFANG UND NUTZUNGSZWECK

3.1.

Die App „Stiller Begleiter“ bietet folgende Funktionen:

• Friedhofssuche und Grabsuche mit interaktiver Karte
• Hinzufügen von Verstorbenen zu „Meine Liebsten“
• Erstellung von digitalen Erinnerungsseiten für Verstorbene mit Bildern, Zitaten, Filmen und/oder Musik
• Digitale Parte
• Speicherung und Erinnerung für Geburts- oder Sterbetage
• Digitale Himmelslaternen
• Vernetzung mit Dienstleistungsbetrieben und Unterstützungsangeboten für Trauernde
• Beauftragung von Dienstleistungen (Blumenschmucklieferung, Kerzenlieferung, Grabpflege, Gedenkmessen usw.)

3.2.

Die Nutzung der App ist ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke erlaubt. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt, soweit nicht im Einzelnen eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

4. INHALTE UND VERANTWORTUNG

4.1.

Sofern nicht im Einzelnen eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, darf eine Erinnerungsseite ausschließlich erstellt werden:

• von der betreffenden Person selbst oder von dieser nahestehenden dritten Personen (Angehörige, Freunde oder Vereine/Organisationen, deren Mitglied die betreffende Person ist/war), oder
• für eine verstorbene Person des öffentlichen Lebens, auch ohne dass ein Naheverhältnis zum Ersteller besteht, wobei als Personen des öffentlichen Lebens ausschließlich Personen gelten, die offizielle Funktionen wahrnehmen und/oder auf öffentliche Ressourcen zurückgreifen, bzw. die im öffentlichen Leben (Politik, Wirtschaft, Kunst, Gesellschaft, Sport oder in anderen Bereichen) eine Rolle spielen und einem überregionalen Personenkreis bekannt sind.

Für Privatpersonen dürfen digitale Erinnerungsseiten sowohl für verstorbene als auch für lebende Personen erstellt werden; für Personen des öffentlichen Lebens ist die Erstellung nur erlaubt, wenn diese bereits verstorben ist. Die Betreiberin behält sich vor, zu prüfen, ob zwischen der/dem Ersteller/in der Erinnerungsseite und der betreffenden Person, für die diese erstellt wird, ein entsprechendes Naheverhältnis besteht, bzw. ob es sich bei Nichtvorliegen eines solchen Naheverhältnisses um eine verstorbene Person des öffentlichen Lebens gemäß der obigen Definition handelt, und gegebenenfalls die Erinnerungsseite zu löschen sowie den/die Ersteller/in im Missbrauchsfall von der Nutzung der App auszuschließen bzw. sein/ihr Nutzerkonto zu deaktivieren.

4.2.

Nutzer/innen entscheiden bei der Erstellung von Erinnerungsseiten selbst, für welchen Personenkreis diese sichtbar sind. Nutzer/innen sind für die von ihnen erstellten und veröffentlichten bzw. per Link zugänglich gemachten Inhalte (Texte, Bilder, Musik, Videos, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung der Betreiberin in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

4.3.

Bei der Nutzung der App jedenfalls untersagt ist die Erstellung bzw. Veröffentlichung sowie das Verlinken von rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden, pietätlosen, diffamierenden oder betrügerischen Inhalten. Ebenso untersagt ist die Veröffentlichung sowie das Verlinken von Inhalten, zu deren Veröffentlichung der/die Nutzerin nicht berechtigt ist (insbesondere ist die Verletzung von urheber- oder datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig). Bei der Erstellung einer Erinnerungsseite für verstorbene Personen des öffentlichen Lebens dürfen ausschließlich Informationen über die Person verwendet werden, welche öffentlich verfügbar sind. Dem/der Nutzer/in ist weiters jegliche Nutzung untersagt, die die einwandfreie Funktionsweise, die Integrität, den Betrieb oder das Erscheinungsbild der App beeinträchtigen könnte.

4.4.

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inhalte bzw. die Art der Nutzung der App zu prüfen und bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften bzw. bei jeder anderen missbräuchlichen Nutzung der App in welcher Form auch immer Inhalte jederzeit zu löschen und/oder Nutzer/innen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der App auszuschließen bzw. deren Nutzerkonto zu deaktivieren (Sperre). Ein Schadenersatzanspruch des/der Nutzer/in aufgrund einer Löschung von Inhalten und/oder eines Ausschlusses von der Nutzung durch die Betreiberin ist ausgeschlossen.

5. BESTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN / VERMITTLUNG

5.1.

Nutzer/innen haben die Möglichkeit, über die App „Stiller Begleiter“ Waren und Dienstleistungen zu bestellen (Kauf und Ablegen von Blumen an einem bestimmten Grab oder Kauf und Aufstellen von Kerzen an einem bestimmten Grab sowie Grabpflege usw.). Die App „Stiller Begleiter“ fungiert in diesem Zusammenhang ausschließlich als Vermittlungsplattform. Die Dienstleistungen werden von Kooperationspartnern der Betreiberin erbracht, die selbstständig und auf eigene Rechnung handeln. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen, welche der/die Nutzer/in mit der Betreiberin hinsichtlich der in der App „Stiller Begleiter“ angebotenen Leistungen abschließt.

5.2.

Die Betreiberin vermittelt Verträge zwischen Nutzern und Dienstleistern. In diesem Zusammenhang ist die Betreiberin namens und im Auftrag des jeweiligen Dienstleisters als Vertreter mit Abschlussvollmacht berechtigt, für Dienstleister Auftragsanfragen des Nutzers entgegenzunehmen und zu bestätigen, Zahlungen an Dienstleister weiterzuleiten und Rechnungen im eigenen Namen für die Dienstleister auszustellen.

5.3.

Dienstleistern ist es freigestellt, die Aufträge von Nutzer/innen durch eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer erfüllen zu lassen (Erfüllungsgehilfen). Der/die Nutzer/in geht bei der Buchung von Dienstleistungen zwei Vertragsverhältnisse ein: zum einen den Vertrag mit der Betreiberin über die Nutzung der Plattform (diesen Vertrag regeln die gegenständlichen AGB) und zum anderen einen entgeltlichen Vertrag mit einem Dienstleister über die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen. Für den Vertrag mit dem Dienstleister gelten allenfalls zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters bzw. sonstige mit diesem vereinbarte Vertragsbedingungen.

5.4.

Die Betreiberin vermittelt dem Nutzer für diesen unentgeltlich einen Dienstleister für die vom Nutzer in seiner Buchungsanfrage ausgewählten, entgeltlichen Dienstleistungen. Die Betreiberin leitet eine Buchungsanfrage des Nutzers an passende Dienstleister weiter, mit denen die Betreiberin kooperiert. Der jeweils angefragte Dienstleister nimmt den Auftrag entgegen und führt diesen entsprechend den Angaben des Nutzers in der Bestellung aus.

5.5. Ein Auftrag kommt wie folgt zustande:

1. Indem der Nutzer im Webshop der App Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auswählt und auf die Schaltfläche „bestellen“ klickt, gibt er ein rechtsgeschäftliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags ab („Angebot“ oder „Buchungsanfrage“). Mit dem Klicken der Schaltfläche „bestellen” erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
2. Nach Abgabe dieser Buchungsanfrage wird der Nutzer zur Zahlung weitergeleitet.
4. Nach erfolgter Zahlung erklärt die Betreiberin gegenüber dem Nutzer namens und in Vollmacht des Dienstleisters für ihn die Annahme des Angebots („Auftragsbestätigung“). Mit Zugang dieser Auftragsbestätigung beim Nutzer kommt der Vertrag zwischen Nutzer und Dienstleister zustande.
5. Die Auftragsbestätigung enthält Angaben zum vereinbarten Leistungsumfang, zum Preis und zum Zeitraum der Leistungserbringung. Die Auftragsbestätigung enthält weiters die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers (s. auch die untenstehende Information).

5.6.

Die Betreiberin übernimmt des Weiteren Leistungen zur Zahlungsabwicklung. Gleichzeitig mit der Buchung der Dienstleistung ist der vereinbarte Preis von dem/der Nutzer/in über die bei der Buchung gewählte Zahlungsmethode zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt im Webshop über den externen Zahlungsdienstleister Mollie. Im Rahmen der Nutzung des Zahlungsdienstleisters gelten die AGB von https://www.mollie.com/de/legal/privacy. Der/die Nutzer/in zahlt den Preis mit schuldbefreiender Wirkung an die Betreiberin; die Betreiberin nimmt die Zahlung für den Dienstleister entgegen. Die Betreiberin erstellt über erbrachte Dienstleistungen namens und im Auftrag des Dienstleisters auf elektronischem Weg eine Rechnung an den/die Nutzer/in. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

5.7.

Die Betreiberin haftet nicht hinsichtlich der Durchführung des Auftrags durch den Dienstleister und/oder den/die Nutzer/in. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle einer unter Verletzung des Nutzungsvertrags oder der Nutzungsbedingungen durch den/die Nutzer/in und/oder Dienstleister erfolgenden Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Auftrags.

5.8.

Der/die Nutzer/in nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei Blumenschmuck um rasch verderbliche Waren im Sinne von § 18 Abs 1 Z 4 FAGG handelt, und ihm/ihr daher in Bezug auf getätigte Bestellungen von Blumenschmuck kein Widerrufsrecht nach dem FAGG zukommt. In Bezug auf das Aufstellen von Kerzen sowie auf Leistungen zur Grabpflege kommt dem/der Nutzer/in ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern dieser Konsument iSv § 1 KSchG ist. Die Betreiberin nimmt einen Widerruf des Nutzers stellvertretend für den Dienstleister entgegen.

5.9.

Die Lieferung der ausgewählten Produkte erfolgt innerhalb der im Webshop angegebenen Frist an den von dem/der Nutzerin angegebenen Abstellort. Kann die Lieferung am gewünschten Abstellort durch Verschulden des Nutzers/der Nutzerin (z.B. aufgrund einer nicht ausreichend genauen bzw. fehlerhaften Angabe bei der Bestellung) nicht durchgeführt werden, so trifft die Betreiberin hierfür keine Haftung.

6. VERFÜGBARKEIT

6.1.

Die Betreiberin bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit der App. Der/die Nutzer/in nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Wartungen, technische Fehler oder Weiterentwicklungen temporäre Ausfälle verursachen können.

6.2.

Die Betreiberin ist im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Zurverfügungstellung jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen der App „Stiller Begleiter“ zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Dies gilt nicht für die entgeltpflichtige Funktion der Erinnerungsseiten, diesbezüglich wird auf Punkt 2.2. verwiesen.

6.3.

Ein Anspruch auf eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Nutzung besteht nicht. Schadenersatzansprüche aufgrund von Ausfällen oder Einschränkungen der Nutzung sind ausgeschlossen.

7. BEENDIGUNG DER NUTZUNG

7.1.

Nutzer/innen können die Nutzung der App jederzeit beenden. Das Nutzerkonto wird in diesem Fall deaktiviert. Bereits geleistete Nutzungsentgelte werden nicht rückerstattet. Die Beendigung der Nutzung hat keine Auswirkung auf Verträge mit Dienstleistern, die von der Betreiberin vermittelt bzw. von dem/der Nutzer/in über die App abgeschlossen wurden (Punkt 5.).

8. DATENSCHUTZ, HAFTUNG

8.1.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung für Nutzer/innen der App „Stiller Begleiter“, einsehbar unter:

8.2.

Die Betreiberin haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatz haftet die Betreiberin – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei geringerer als grober Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin jeweils nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Nutzer/in regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)).

Im Übrigen haftet die Betreiberin nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App, Einträgen oder dem Verhalten anderer Nutzer/innen entstehen.

8.3.

Der/die Nutzer/in haftet der Betreiberin für sämtliche Schäden, die ihr durch die unter Verletzung des Nutzungsvertrags und/oder der Nutzungsbedingungen erfolgende Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung von Dienstleistungen im Rahmen der Vermittlung gemäß Punkt 5. entstehen. Der/die Nutzer/in verpflichtet sich, die Betreiberin von sämtlichen Schäden, welche der Betreiberin durch eine etwaige Inanspruchnahme durch Dienstleister oder sonstige Dritte wegen einer unter Verletzung des Nutzungsvertrages und/oder der Nutzungsbedingungen erfolgenden Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung von Dienstleistungen durch den/die Nutzer/in entstehen, freizustellen.

9. SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS

9.1.

Die App sowie alle damit verbundenen Inhalte, Texte, Grafiken, Logos, Strukturen, Funktionen, Konzepte und Designs sind urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte zugunsten der Betreiberin oder der beauftragten Entwicklungspartner geschützt.

9.2.

Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Weitergabe der App oder ihrer Bestandteile – über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus – ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betreiberin nicht gestattet.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2.

Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Betreiberin und dem/der Nutzer/in im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

10.3.

Änderungen dieser AGB werden registrierten Nutzer/innen rechtzeitig mitgeteilt. Wird der Änderung nicht binnen 14 Tagen widersprochen, gelten die neuen AGB als angenommen.

10.4.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen nicht.

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